NEWS

 

„Heidelberger Kommentar Steuerstrafrecht“, 2. Auflage, C.F. Müller 2020


Die 1. Auflage des Werks wurde in Wissenschaft und Praxis wohlwollend aufgenommen, zahlreiche Rezensionen und Zitierungen zeugen davon.

Der „Heidelberger Kommentar Steuerstrafrecht“ hat damit erfolgreich das Spektrum der Fachliteratur um eine Dimension erweitert.

Aus diesem Grund haben sich die Herausgeber, PD Dr. Silke Hüls (Universität Bielefeld) und Rechtsanwalt Dr. Tilman Reichling (Partner der Kanzlei Feigen Graf, Frankfurt am Main), und der Verlag C.F. Müller entschieden, das Werk fortzusetzen.

Rechtsanwalt und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht LL.M. war erneut Teil des Autorenteams. Seine Kommentierung berücksichtigt die neuesten Entwicklungen im Bereich des Rechts der Steuer- und Zollfahndung (§§ 404, 208 AO).

Stimme zur Erstauflage

Eine Stimme zur Erstauflage:

Nicht unerwähnt bleiben kann jedoch, dass ebenfalls die Erläuterungen zu den spezifisch steuerstrafrechtlichen Verfahrensvorschriften, etwa […] die des § 404 AO durch Franke-Roericht […] vollständig überzeugen. Etwa zeichnet Franke-Roericht im Kontext von § 404 AO nicht nur ein umfassendes Bild der Aufgaben und Befugnisse der Steuer- und Zollfahndung, sondern auch von (ausgewählten) spezifischen Fahndungstätigkeiten dieser Behörden (§ 404 Rn. 124 ff.) mit großem Mehrwert für die praktische Arbeit. Einzelheiten schildert Franke-Roericht sehr gelungen anhand von Fallbeispielen (vgl. etwa § 404 Rn. 144 ff.). Generell spiegelt sich in den Erläuterungen zu den prozessualen Normen die große steuerstrafrechtliche Erfahrung der Autoren, wovon der Kommentar – und nicht zuletzt der Leser – erheblich profitieren kann“ (RA Dr. Jörg Habetha in der Fachzeitschrift „Strafverteidiger (StV)“ 2018, 327 (328)).

Pressemitteilung zum Erscheinen der 2. Auflage

Aus dem Pressetext des Verlages anlässlich des Erscheinens der 2. Auflage:

Die vollständig aktualisierte und neu bearbeitete zweite Auflage des Heidelberger Kommentars zum Steuerstrafrecht bietet eine übersichtliche und prägnante Darstellung des gesamten materiellen und formellen Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts.

Die neuen Impulse und Denkanstöße der Kommentierungen in der ersten Auflage werden weiterverfolgt; Diskussionen zu zuvor noch nicht aufgegriffenen Problemkreisen unter Reflexion der Aufnahme durch Praxis und Wissenschaft weitergeführt und vertieft. Hinzu kommen die Neukommentierungen des vom Gesetzgeber neu eingefügten § 384a AO sowie des neugefassten § 379 AO.

Festgehalten wird an der bewährten strikten Praxisorientierung und des hohen wissenschaftlichen Anspruchs -sie stellen keine Gegensätze dar, sondern haben sich vielmehr als Bereicherung erwiesen. Dazu trägt besondersder berufliche Hintergrund des Autorenteams bei: es besteht aus Wissenschaftlern, Justizpraktikern und insbesondereRechtsanwälten mit einer Spezialisierung im Steuerstrafrecht. Sämtliche Autoren sind durch einschlägigeVeröffentlichungen sowie Vorträge auf zahlreichen Fachtagungen ausgewiesen.

Damit bietet die zweite Auflage

  • eine strikt praxisorientierte und aktuelle Kommentierung des gesamten Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts
  • mit wissenschaftlichem Anspruch
  • von einem kompetenten und renommierten Autorenteam.

Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht. Herausgegeben von Dr. Silke Hüls und Dr. Tilman Reichling. Bearbeitet von zahlreichen Autoren. 2020. 1189 Seiten. Gebunden. € 149,99. ISBN 978-3-8114-0661-2 (Heidelberger Kommentar)

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

VERÖFFENTLICHUNG

„Heidelberger Kommentar Steuerstrafrecht“, 1. Auflage, C.F. Müller


Als Teil eines insgesamt sechzehn Autorinnen und Autoren umfassenden Kommentarprojekts durfte Rechtsanwalt und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht LL.M. die Kommentierung der §§ 404, 208 der Abgabenordnung übernehmen, welche sich mit dem Recht der Steuer- und Zollfahndung befassen.

Das Werk wird von Dr. Silke Hüls, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Habilitandin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht von Hrn. Prof. Dr. Andreas Ransiek (Universität Bielefeld), und Dr. Tilman Reichling, Rechtsanwalt in der Kanzlei „Feigen Graf“ (Frankfurt am Main) herausgegeben.

Auszug des Pressetextes des C.F. Müller Verlages anlässlich des Erscheines des Werks:

Der neue Heidelberger Kommentar bietet dem Nutzer aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft

  • eine strikt praxisorientierte Kommentierung des Steuerstrafrechts mit wissenschaftlichem Anspruch
  • neue Lösungsansätze zu vielen strittigen Rechtsfragen
  • bislang nicht erörterte praxisrelevante Problemkreise
  • einen erheblichen Mehrwert gegenüber bestehenden Kommentaren zum Steuerstrafrecht.

Grundlage der Kommentierung ist die höchstrichterliche Rechtsprechung. Diese wird zusammen mit der herrschenden Literaturauffassung eingehend dargestellt aber auch hinterfragt und kritisch beleuchtet.

Auch Abweichungen der strafgerichtlichen und der finanzgerichtlichen Rechtsprechung hinsichtlich bestimmter Themenkreise werden dargestellt und bewertet. Die Kommentierungen liefern damit Denkanstöße für die Praxis des Steuerstrafrechts. Dabei werden auch künftige Entwicklungen antizipiert. Eine Besonderheit des Werkes ist die Co-Kommentierung des Selbstanzeigerechts durch eine Wissenschaftlerin und einen Praktiker.

Insgesamt sechzehn Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft sind an dem Kommentar beteiligt. So konnte ein Kommentar entstehen, in dem sowohl erfahrene Praktiker aus dem Bereich des Steuerstrafrechts als auch Wissenschaftler, deren Forschungsinteresse dem Steuerstrafrecht gilt, die steuerstrafrechtlich relevanten Gebiete kommentieren.

Hüls/Reichling, Steuerstrafrecht. Herausgegeben von Dr. Silke Hüls und Dr. Tilman Reichling. Bearbeitet von zahlreichen Autoren. 2016. XXV, 1087 Seiten. Gebunden. € 129,99. ISBN 978-3-8114-4103-3 (Heidelberger Kommentar)

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

VERÖFFENTLICHUNG

„Die Steuerberatung“ 2016, 247-253


In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Die Steuerberatung“ bieten Regierungsdirektor David Roth, LL.M., und Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M., eine sieben Seiten umfassende Kommentierung des Gesetzentwurfs zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen.

Fundstelle: Franke-Roericht/Roth, „Einzelaufzeichnungspflicht, technischer Manipulationsschutz und Kassen-Nachschau“, Stbg 2016, 247 -253.

Bekämpfung von Kassenmanipulationen

Durch Einsatz manipulierter elektronischer Kassensysteme können Steuerpflichtige ihre steuerliche Belastung unzulässig reduzieren. Politik und Behörden vermuten erhebliche Steuerausfälle und sehen Handlungsbedarf.

Auch international nimmt der Druck zu, Kassenmanipulationen endlich konsequent zu bekämpfen.

Flankiert wird diese Entwicklung durch neue Entscheidungen der Finanzgerichte sowie Verwaltungsvorschriften der Steuerbehörden, die Einzelaufzeichnungspflichten bei elektronischen (Kassen-)Systemen ausweiten, elektronische Aufzeichnungspflichten detailliert vorgeben bzw. Kassenmanipulationsfälle öffentlich werden lassen.

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Das BMF hat nun im März dieses Jahres besagten Gesetzentwurf sowie einen „Entwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen“ vorgelegt (abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de).

Eckpunkte des „Kassenmanipulationsgesetzes“

Das sind die wesentlichen Eckpunkte: umfassende Einzelaufzeichnungspflicht sowie technische Sicherheitseinrichtung bei elektronischen Aufzeichnungssystemen (§§ 146, 146a AO-E), Einführung einer Kassen-Nachschau (§ 146b AO-E),Bußgeld bis zu 25 000 € bei Verstößen (§ 379 AO-E). Der Beitrag stellt den Entwurf vor und gibt einen ersten Überblick über die möglichen Problemfelder.

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

GASTBEITRAG

„impulse“-Ausgabe 5/2016


Das Wirtschaftsmagazin „impulse“ befasst sich in seiner aktuellen Ausgabe (5/2016) insbesondere mit dem Thema Bargeld. Unter dem Titel „Kassen-Sturz“ stellt der Wirtschaftsjournalist Daniel Schönwitz aktuelle und geplante Anforderungen beim Umgang mit Cash vor. Einer seiner Gesprächspartner: Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht. Den Beitrag „Kassen-Sturz“ finden Sie auf den Seiten 54 bis 61 des Magazins.

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Der Beitrag behandelt folgende Entwicklungen, die Unternehmen und Unternehmer im Auge behalten sollten: neue Anti-Geldwäsche-Regelungen, penible Vorschriften zur Steuerdokumentation und strengere Vorgaben für Kassensysteme.

Im Vorfeld sprach Schönwitz, seines Zeichens freier Autor und Kolumnist für „impulse“, das „Manager Magazin“, die „ZEIT“ und die „WirtschaftsWoche“, unter anderem mit dem Frankfurter Steueranwalt und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht, LL.M.

Ihre Themen:

Die Übergangsregelung für alte Kassensysteme (vgl. BMF-Schreiben vom 26.11.2010 – IV A 4 – S 0316/08/10004-07), die seit dem 1.1.2015 anzuwendenden GoBD („Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“, BMF-Schreiben vom 14.11.2014 – IV A 4 -S 0316/13/10003), das brisante BFH-Urteil zur Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung (vom 16.12.2014, X R 42/13) sowie der aktuelle Erlass der NRW-Finanzverwaltung zum Thema „Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der digitalen Grundaufzeichnungen“ (vom 28.7.2015 – S 0316-2015/0006-St 432a).

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

KOMMENTAR

„Sueddeutsche.de“ zu Panama Papers


Wie bereits vorgestern (3.4.2016) von Seiten des Rechercheteams angekündigt, folgen nun konkrete Beiträge über deutsche Sachverhalte – aktuell über „Die Deutschen in den Panama Papers“ (sueddeutsche.de). Betroffen seien unter anderem „Bundesverdienstkreuzträger, Bordellkönige, Spitzenmanager, ein ganzes Bataillon von Adligen, Immobilienverkäufer“. Insgesamt hätten „viele Tausend Deutsche“ die Dienste der panamaischen Kanzlei in Anspruch genommen. Überwiegend habe man den Kontakt nicht direkt gesucht, sondern über Vermittler herstellen lassen.

Interessant: Sueddeutsche.de erwähnt auch eine Offshore-Variante, die „meist vor allem der Steuerersparnis“ dienen sollte. In diesem Kontext kann also gerade nicht von einem steuerstrafrechtlichen Sachverhalt gesprochen werden. Allerdings, so Sueddeutsche.de weiter, könne diese Variante auch dazu genutzt werden, „um Schwarzgeld einer Verwendung zuzuführen“. Dies wird man – allgemein betrachtet – nicht ausschließen können. Konkrete Belege für eine solche Verwendung werden aber nicht angeführt.

Besonders bemerkenswert, jedoch nicht prominent im Text hervorgehoben: Soweit Deutsche in den #PanamaPapers erwähnt werden, ließe sich „allerdings nicht klären, ob sie wirklich das Finanzamt betrogen haben oder ob sie die Einkünfte deklariert haben; die Steuerbehörden geben dazu keine Auskunft“. Setzt man nun diese Aussage in den Gesamtkontext der Darstellung des Themas #PanamaPapers, kann man sich fragen, wo nun die Sensation der Enthüllungen liegen soll. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, das Rechercheteam bedauere dieses Ergebnis. Selbst auf Nachfrage bei einzelnen Betroffenen hin zeigte sich nämlich: „alles legal“.

Zum gegenwärtigen Stand sind damit in der Breite keine Enthüllungen erkennbar, die sich auf Steuerhinterziehungsmodelle von deutschen Steuerpflichtigen beziehen. Im Hinblick auf die übrigen Themen (zB Geldwäsche, Korruption, Sanktionsverstöße) mag, jedenfalls international gesehen, eine andere Bewertung angebracht sein. In Anschluss an einen Beitrag von BFH-Präsident Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff (DStJG Band 38, 2015, S. 2 f.) zum Thema „Vom Kavaliersdelikt zur konsequenten Strafverfolgung der Steuerhinterziehung“ lässt sich resümieren:

„Heute scheint dagegen das Pendel in eine andere Richtung auszuschlagen. Nicht nur die Fälle eindeutig strafbaren Verhaltens werden angeprangert. Vielmehr werden grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen global agierender Unternehmen, nicht verbotene Steuervermeidungsstrategien und unliebsame Steuergestaltungen in einem Atemzug mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung genannt. Hier vermischen sich steuerpolitische Gerechtigkeitsforderungen mit der Verurteilung strafbaren Unrechts.“

Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-verloren-im-paradies-1.2933833 (Abruf vom 5.4.2016)

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

VERÖFFENTLICHUNG

NWB Experten-Blog: Jahresrückblick Steuerstrafrecht (3)


Mit Teil 3 der Reihe endet meine persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015. Dieser Teil richtet seinen Blick auf lesenswerte Literatur und Kurioses zum Thema. Teil 1 befasste sich mit den Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung, Teil 2 mit relevanten Steuerverfahren im Dunstkreis von Steuerhinterziehungs- bzw. Steuerverkürzungssachverhalten.

Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 3/3)

  • Mellinghoff (Hrsg.), Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht, DStJG Band 38 (2015)
  • Beyer, Selbstanzeige ab dem 1.1.2015 – Fallstricke in der Praxis, NWB 11/2015
  • Heuel/Beyer, Fallstricke bei der Korrektur von Umsatz- und Lohnsteuer-Anmeldungen, BBK 16/2015
  • Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht, 1. Aufl. (2015)
  • Informant trickst sich selbst aus – Verkauf einer Steuer-CD scheiterte
  • Hessische Steuerfahnder rehabilitiert

Konzept des „NWB Experten-Blog“

Der „NWB Experten-Blog“ kombiniert pointierte, wegweisende Meinungen mit Fachwissen. Die Themen stammen aus den Bereichen Steuern, Bilanzierung und Recht. Leserinnen und Leser können hier aus einem anderen Blickwinkel erfahren, wo Stolpersteine liegen und welche Konsequenzen aktuelle Entwicklungen in der Praxis haben. Im NWB Experten-Blog zählen ebenso Eindrücke von Tagungen, Kongressen und Fachveranstaltungen zum Programm.

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

VERÖFFENTLICHUNG

NWB Experten-Blog: Jahresrückblick Steuerstrafrecht (2)


Die persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015 von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht LL.M. richtet in drei Teilen den Blick auf die Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung (Teil 1), relevante Gerichtsverfahren (Teil 2) sowie lesenswerte Literatur und Kurioses zum Thema (Teil 3).

Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 2/3)

Nach wie vor wird wohl der Großteil der Steuerstrafverfahren aus Außen- bzw. Betriebsprüfungen heraus eingeleitet. Steuerberater berichten mir zunehmend, dass Prüfungen eskalieren: streitige Sachverhalte würden nicht mehr nur steuerlich geklärt, sondern es werde zusätzlich ein Steuerstrafverfahren eingeleitet, um Druck auf den Steuerpflichtigen zu erzeugen. Am Ende sei keine strafrechtliche Verurteilung gewollt, sondern die über das Steuerstrafverfahren faktisch erzwungene Akzeptanz des steuerlichen Mehrergebnisses.

Aus diesem Grund möchte ich meinen Blick auf finanzgerichtliche Entscheidungen aus 2015 richten, die meines Erachtens in nächster Zeit die Standards bei bestimmten steuerverkürzungsgeneigten Sachverhalten definieren. An dieser Stelle sei betont, dass solche Sachverhalte nicht zwingend auch eine steuerstrafrechtliche Dimension besitzen müssen– eine bloße Steuerverkürzung ist bekanntlich noch keine Steuerhinterziehung. Andernfalls müsste aus jeder Prüfung mit steuerlichem Mehrergebnis ein Steuerstrafverfahren resultieren.

Das sind die Themen:

  • FG Rheinland-Pfalz v. 7.1.15 (Kassenmanipulation)
  • Bekämpfung von Kassenmanipulationen
  • GoBD zu Manipulationsprogrammen
  • BFH v. 16.12.15, VÖ am 17.4.15 (Zugriff auf Kassendaten einer Apotheke)
  • Einzelaufzeichnungspflicht inkl. Ausnahmen
  • FG Niedersachsen v. 30.6.15 (Sammelauskunftsersuchen)
  • Servicestellen Steueraufsicht (ServiSta)

Konzept des „NWB Experten-Blog“

Der „NWB Experten-Blog“ kombiniert pointierte, wegweisende Meinungen mit Fachwissen. Die Themen stammen aus den Bereichen Steuern, Bilanzierung und Recht. Leserinnen und Leser können hier aus einem anderen Blickwinkel erfahren, wo Stolpersteine liegen und welche Konsequenzen aktuelle Entwicklungen in der Praxis haben. Im NWB Experten-Blog zählen ebenso Eindrücke von Tagungen, Kongressen und Fachveranstaltungen zum Programm.

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

VERÖFFENTLICHUNG

NWB Experten-Blog: Jahresrückblick Steuerstrafrecht (1)


Die persönliche Rückschau zum Steuerstrafrecht 2015 von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht LL.M. richtet in drei Teilen den Blick auf die Neuerungen aus Gesetzgebung und Verwaltung, relevante Gerichtsverfahren sowie lesenswerte Literatur und Kurioses zum Thema. Es zeigt sich: Das Jahr 2015 hat zahlreiche Trendwenden mit sich gebracht – der Wind im Steuerstrafrecht weht rauer als je zuvor.

Jahresrückblick Steuerstrafrecht 2015 (Teil 1/3)

Das sind die Themen des 1. Teils:

  • Neues Recht der Selbstanzeige (§ 371 AO) und des Absehens von Strafverfolgung (§ 398a AO)
  • BMF-Entwurf AEAO zur steuerlichen Korrektur (§ 153 AO)
  • BaFin-Rundschreiben zur Geldwäscheverdachtsanzeige
  • Informationsaustausch in Steuersachen (OECD/G20)
  • Ankauf von neuen Steuer-CDs durch den Staat
  • Neu: Straftatbestand Datenhehlerei (§ 2o2d StGB)

Konzept des NWB Experten-Blogs

Der NWB Experten-Blog kombiniert pointierte, wegweisende Meinungen mit Fachwissen. Seine Themen: Steuern, Bilanzierung, Recht. Leser können hier aus einem anderen Blickwinkel erfahren, wo Stolpersteine liegen und welche Konsequenzen aktuelle Entwicklungen in der Praxis haben. Im NWB Experten-Blog zählen ebenso Eindrücke von Tagungen, Kongressen und Fachveranstaltungen zum Programm.

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

REZENSION

Achenbach/ Ransiek/Rönnau (Hrsg.), Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl.


Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, hat für die juristische Rezensionsplattform „Die Rezensenten“ die Neuauflage des Handbuchs zum Wirtschaftsstrafrecht von Achenbach / Ransiek / Rönnau in den Blick genommen:

Das „Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ gehört zu den Standardwerken im Bereich der wirtschaftsstrafrechtlichen Literatur. Sein Konzept ist seit der Erstauflage (2004) unverändert: Dem Prinzip einer „mittleren Dichte“ folgend, will das Werk „mehr als eine bloße karge Einführung geben, ohne jedoch die Detailfreude eines Großkommentars anzustreben“. Dabei ist die Blickrichtung der Herausgeber und ihrer Mitautoren auf die Bedürfnisse der Praxis gerichtet. Nun ist die 4. Auflage – mit Stand Februar 2015 – erschienen.

Personelle Änderungen

Die Neuauflage bringt zunächst eine Erweiterung der Herausgeberschaft mit sich: Die Herausgeber der ersten Stunde, Prof. Dr. Achenbach (Universität Osnabrück, i.R.) und Prof. Dr. Ransiek, LL.M. (Universität Bielefeld), begrüßen mit dieser Auflage Prof. Dr. Rönnau (Bucerius Law School Hamburg) als weiteren Herausgeber. Von ihm stammte bereits das Kapitel zur Wirtschaftskorruption im 3. Teil („Delikte gegen den Wettbewerb“) des Werks. Diese thematische Zuordnung wurde beibehalten.

Auch im Kreis der Bearbeiter kam es zu Veränderungen: Dr. Röhrig (Staatsanwalt in Hamburg) hat seine Bearbeitungen zum Thema „Außenwirtschaftsverstöße“ (im 4. Teil „Delikte gegen die staatliche Wirtschaftslenkung“) an das Autorenteam Dr. Junck (Oberstaatsanwalt in Hamburg) / Dr. Kirch-Heim, LL.M. (Staatsanwalt in Hamburg) übergeben. Ferner hat Prof. Dr. Herzog (Universität Bremen) die Bearbeitungen von Dr. Löwe-Krahl (Hauptsachgebietsleiter Steuerfahndung und stellvertretender Leiter des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen Oldenburg) zur Geldwäsche übernommen (13. Teil).

Hervorzuheben sind auch die weiteren Neuautoren Prof. Dr. Gercke (Rechtsanwalt in Köln und Honorarprofessor an der Universität Köln), der zwei Kapitel im Teil „Delikte auf dem Gebiet des Arbeitslebens“ (12.) betraut, sowie Prof. Dr. Kölbel (Ludwig-Maximilians-Universität München), von dem das Kapitel zum Betrug stammt (im 5. Teil „Allgemeine Vermögensdelikte im Wirtschaftsstrafrecht“).

Bereits dieser erste Blick auf die Herausgeber und ihre Mitautoren spiegelt die personelle Zusammensetzung des Handbuchs wider: Hochschullehrer, Verwaltungsjuristen, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, die in Lehre und Praxis schwerpunktmäßig mit dem Wirtschaftsstrafrecht befasst sind. Insgesamt wirken in der vorliegenden 4. Auflage über 30 Autoren mit.

Inhaltliche Neuerungen

Zu den wesentlichen Neuerungen inhaltlicher Art: Bedingt durch den Wechsel einzelner Bearbeiter kam es teilweise zu einer völligen Neubearbeitung. Dies betrifft die Kapitel zum Betrug (5. Teil, 1. Kapitel) bzw. zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (12. Teil, 2. Kapitel; hier erfolgte zudem eine Ergänzung um die Illegale Arbeitnehmerentsendung, Kapitel 2a.) sowie den Teil zur Geldwäsche (13.).

Ferner wurden insbesondere folgende Änderungen berücksichtigt: das neue EU-Recht im Bereich der Marktmanipulation und des Insiderhandels, die Reform des § 299 StGB, die geänderten Regeln über die Aufsichtspflichtverletzung und die Verbandsgeldbuße (§§ 130 und 30 OWiG), ebenso die 8. GWB-Novelle im Kapitel über die Bußgeldtatbestände des GWB. Mit nun 1972 Seiten ist das Werk gegenüber der Vorauflage um gut 200 Seiten gewachsen.

Gliederung des Handbuchs Wirtschaftsstrafrecht

Zur Gliederung des Handbuchs: Zu den grundsätzlichen Herausforderungen eines Handbuchs zum Wirtschaftsstrafrecht gehört es, sich auf eine verbindliche Interpretation des Begriffs „Wirtschaftsstrafrecht“ einigen zu können. Denn es handelt sich hierbei um keinen feststehenden Ausdruck innerhalb der Rechtswissenschaft. Durch den anwendungsorientierten Ansatz liefert das Handbuch zwar keine Exegese dieses Begriffs, bestimmt seinen materiellen Gehalt jedoch über die Auswahl der dargestellten Themenfelder.

Sie sind auch in dieser Auflage in 15. Teile untergliedert und setzen sich wie folgt zusammen: „Unternehmensbezug“ (1.), „Verbraucherschutz“ (2.), „Delikte gegen den Wettbewerb“ (3.), „Delikte gegen die staatliche Wirtschaftslenkung“ (4.), „Allgemeine Vermögensdelikte im Wirtschaftsstrafrecht“ (5.), „Daten- und Datennetzdelikte“ (6.), „Insolvenzdelikte“ (7.), „Gesellschaftsrechtliche Bilanz-, Prüfer- und Falschangabendelikte“ (8.), „Kreditbetrug und Delikte gegen den unbaren Zahlungsverkehr“ (9.), „Kapitalmarktdelikte“ (10.), „Ahndende Sanktionen gegen Verletzung des Urheberrechts und gewerblicher Schutzrechte“ (11.), „Delikte auf dem Gebiet des Arbeitslebens“ (12.), „Geldwäsche“ (13.), „Vermögensabschöpfung und Zurückgewinnungshilfe“ (14.) und „Private Ermittlungen“ (15.).

Aufgrund des bereits erwähnten Ansatzes ist es konsequent, dem Handbuch weiterhin keinen Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts voranzustellen (krit. bereits zur Erstauflage Gaede, HRRS 2007, 21 (21 f.); zur 2. Aufl. ebenfalls krit. Ziemann, HRRS 2009, 125 (127)).

Keine Kommentierung des Steuerstrafrechts und Umweltstrafrechts

Ferner gehört es seit der 1. Auflage des Werkes zum Konzept, keine Kommentierung des Steuerstrafrechts bzw. Umweltstrafrechts liefern zu wollen. Diese Entscheidung entspricht auch der seit Jahrzehnten üblichen Spezialisierung innerhalb der Beraterschaft: einerseits bildeten sich Boutiquen für Wirtschaftsstrafrecht, andererseits solche – zum Teil in Verbindung mit dem Feld der Steuerberatung – zum Steuer- und Steuerstrafrecht bzw. Umweltstrafrecht heraus.

In den letzten Jahren ist allerdings ein Trend zur Verbindung dieser Teile innerhalb einer Practice Group oder Boutique zu erkennen. Dieser Trend setzt sich auch in der Literatur fort, wie z.B. das angekündigte Werk von Leitner/Rosenau („Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“, 1. Aufl., Nomos 2016) oder das von Volk erstmals in 2006 herausgegebene „Münchener AnwaltsHandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen“ (C.H. Beck) zeigen; insofern ist das bereits in 2000 erschienene Werk von Wabnitz/Janovsky („Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht“, C.H. Beck; nunmehr in 4. Aufl. (2014)) als „Ausnahmeerscheinung“ anzusehen.

Die Themenfelder Steuerstrafrecht und Umweltstrafrecht werden klassischerweise auch in Lehrbüchern zum Wirtschaftsstrafrecht ausgeklammert (vgl. z.B. Brettel/Schneider, Wirtschaftsstrafrecht, 1. Aufl., Nomos 2014; Hellmann/Beckemper, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl., Kohlhammer 2013; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., C.H. Beck 2011; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht BT, 3. Aufl., Vahlen 2011); in ihnen finden sich jedoch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung Allgemeine Teile des Wirtschaftsstrafrechts, die als Ergänzung zum vorliegenden Handbuch herangezogen werden können; Gleiches gilt für die historischen, kriminalpolitischen und kriminologischen Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts.

Ein Blick auf ausgewählte Themenfelder

Monothematisch seien nun folgende Teile herausgegriffen:

1.: Neben dem Betrug (§ 263 StGB) gilt die Untreue (§ 266 StGB) als einer der zentralen Tatbestände des Wirtschaftsstrafrechts. Entsprechend umfangreich wird dieses Thema im Handbuch vom Bearbeiter Prof. Dr. Seier gewürdigt (5. Teil, 2. Kapitel). Die über 130 Seiten umfassende Kommentierung beginnt mit einer Gliederungsübersicht und einem ausführlichen Literaturverzeichnis. Letzteres wird im Abschnitt „Lexikon besonderer Untreue-Konstellationen im Wirtschaftsleben“ (G.) ergänzt, da die darin behandelten Konstellationen Sonderkenntnisse der jeweiligen Branche erfordern (vgl. z.B. vor „Abschreibungsgesellschaften und Fondsbeteiligungen“, G. I.; „Ärzte“, G. VI.). Für den Praktiker ist beispielsweise der kurze aber prägnante Einführungsteil zum „Derzeitigen Rechtszustand“ (A., V.) ein Gewinn, in dem Seier ohne Umschweife die aktuellen Probleme benennt (vgl. z.B. „willkürliche Von-Fall-zu-Fall-Rechtsprechung“, Rz. 18; „Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes dürfte demnach [BVerfG NJW 2010, 3209 ff.] noch längst nicht abgeschlossen sein“). Ebenfalls hervorzuheben sind die bereits angeführten „Untreue-Konstellationen“ (a.a.O).

2.: Die Kommentierung zum Betrug (5. Teil, 1. Kapitel) von Prof. Dr. Kölbel verfährt nach dem gleichen Muster (vgl. „Besondere Betrugs-Konstellationen im Wirtschaftsleben“, K.). Darüber hinaus bietet Kölbel einen weiteren – für den Praktiker durchweg empfehlenswerten – Sondergliederungspunkt zum Thema „Probleme des Betrugsnachweises“ (G.).

3.: Im Rahmen von Wirtschaftsstrafverfahren wird verstärkt auf elektronisch gespeicherte Daten sowie die elektronische Kommunikation zugegriffen. Die sich daraus ergebenden spezifischen Einzelfragen werden in der Kommentierung der „Daten- und Datennetzdelikte“ (6. Teil) von Prof. Dr. Heghmanns auf den Punkt gebracht.

4.: In den „Vorbemerkungen zu §§ 283 bis 283d StGB“ des 7. Teils („Insolvenzdelikte“) richtet der Bearbeiter Prof. Dr. Wegner seinen Blick auf die in der Praxis erforderlichen Feststellungen (vgl. Rz. 60 f., 71 ff.). Genau diese Punkte sind es, die scheinbar eindeutige Ermittlungsergebnisse zu Fall bringen; die Darstellungen von Wegner können daher für die Praxis nicht hoch genug eingeschätzt werden.

5.: Die unternehmensinterne Aufarbeitung von wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist ein seit Jahren zunehmender Markt für spezialisierte Dienstleister (sog. Forensic Services / Forensic-Investigations). Hier besitzt das Handbuch seit der 2. Auflage  zwei Experten der ersten Stunde (Salvenmoser/Schreier), die dieses Themenfeld aus Praktikersicht souverän darstellen.

Fazit

Das „Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ gehört zu den Standardwerken im Bereich der wirtschaftsstrafrechtlichen Literatur. Das einst als „Osnabrücker Handbuch“ bekannte Werk erweitert mit der 4. Auflage den Kreis der Herausgeberschaft um Prof. Dr. Rönnau (Bucerius Law School Hamburg), der bereits als Bearbeiter fungierte, und begründet damit die neue Achse Osnabrück (Achenbach) – Bielefeld (Ransiek) – Hamburg (Rönnau).

Das Handbuch wird seinem Anspruch gerecht, eine praxisbezogene Darstellung des Wirtschaftsstrafrechts liefern zu wollen, ohne einerseits lediglich als bloße Einführung zu dienen, andererseits in die Detailfreude eines Großkommentars abzugleiten („Leitbild der mittleren Dichte“). Zudem bieten zahlreiche Teile des Werks eine wissenschaftliche Vertiefung grundlegender bzw. aktueller Problemfelder.

Auch ist es den Herausgebern gelungen, einzelne Wechsel im Team der Bearbeiter durch ebenfalls speziell im Wirtschaftsstrafrecht ausgewiesene Autoren zu kompensieren. Damit erweist sich das „Handbuch Wirtschaftsstrafrecht“ erneut als unverzichtbare Lektüre für die wirtschaftsstrafrechtliche Praxis.

Der Beitrag ist im Original hier erschienen:

http://dierezensenten.blogspot.de/2015/12/rezension-strafrecht-handbuch.html.

 

Unsere Informationen zu den Themen Selbstanzeige und Steuerstrafrecht finden Sie hier:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

VERÖFFENTLICHUNG

„Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)“ vom 2. Dezember 2015: „Staatsanwaltschaft vermutet im Dieselgate offenbar mittelbare Täterschaft“


Gestern ist im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in der Rubrik „Recht und Steuern“ ein Beitrag der Steueranwälte und Steuerstrafverteidiger Thorsten Franke-Roericht LL.M. und Dr. Jörg Burkhard (Wiesbaden) mit dem Thema „Staatsanwaltschaft vermutet im Dieselgate offenbar mittelbare Täterschaft“ erschienen.

Fundstelle: FAZ Nr. 280 vom 2. Dezember 2015, Seite 16.

Hintergrund

Die im Zusammenhang mit dem Handel von Verschmutzungsrechten (sog. CO2-Zertifikate) geführten Steuerstrafverfahren sorgten unter Steuerstrafrechtlern zuletzt für eine gewisse Prominenz der Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft.

Die neu aufgenommenen steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Mitarbeiter des VW-Konzerns lassen erkennen, dass die Verfolger auf diese Rechtsfigur zurückgreifen wollen, um eine mögliche steuerstrafrechtliche Verantwortung der namentlich bekannten Personen zu klären. Es gehe – so die Staatsanwaltschaft – um Hinterziehung von Kfz-Steuern in Millionenhöhe.

Auch im „Dieselgate“ gilt die Unschuldsvermutung

Der Beitrag stellt die Rechtsfigur der mittelbaren Täterschaft vor, überträgt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen auf die bisher bekannten Informationen im „Dieselgate“ und betont, dass nicht zwingend Steuerverkürzungen eingetreten sein müssen. Im Übrigen gelte bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren die Unschuldsvermutung.

Weitere Informationen zum Thema Steuerstrafrecht:

  • Kanzleifokus Selbstanzeige [mehr]
  • Kanzleifokus Steuerstrafrecht [mehr]

 

KONTAKT


Peter-Müller-Straße 3
40468 Düsseldorf

Telefon: +49 (0)211 97264320
Telefax: +49 (0)211 97264321

mail@frankeroericht.de
www.frankeroericht.de

 

Copyright 2016
Alle Rechte vorbehalten.